Die Bundesregierung bemüht sich darum, Ukrainer, die ihre Heimat wegen des Krieges verlassen haben, in das sozioökonomische System des Landes zu integrieren und ihnen optimale Bedingungen für Beschäftigung, Bildung und soziale Absicherung zu bieten. Ab dem 1. Juni 2022 traten eine Reihe wichtiger Gesetzesänderungen in Kraft, die jedem bekannt sein sollten, der ein befristetes Schutzvisum hat oder beantragt.
Wir haben für Sie die wichtigsten Informationen darüber gesammelt, was sich in Deutschland für Geflüchtete aus der Ukraine genau geändert hat und welche neuen Aufgaben und Möglichkeiten sich für temporäre Migranten ergeben haben.
Was sich ab dem 1. Juni für Geflüchtete in Deutschland ändert, sollten Sie wissen
Zuwanderer im erwerbsfähigen Alter, also unter 67 Jahren und ohne Job, müssen ab Anfang Sommer 2022 finanzielle Unterstützung beim Jobcenter beantragen. Wichtigste Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld (ALG II und Hartz IV), Kindergeld und Ausbildungsförderung (BaföG) ist der legale Aufenthalt im Land, einschließlich des Vorliegens eines Schutzvisums nach § 24.
Was bei erwachsenen Arbeitslosen in den Jobcentern
Die Leistungsbeträge für Arbeitslose sind höher als die, die ukrainische Flüchtlinge zuvor vom Sozialamt erhielten. Sie berücksichtigen alle menschlichen Grundbedürfnisse für den Kauf von Lebensmitteln, Kleidung, Hygieneartikeln sowie Transportkosten, Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen, Kommunikation und andere Bedürfnisse.
Änderungen bei Miete und Nebenkostenpauschale
Leistungen für die Anmietung von Sozialwohnungen und die Zahlung von Rechnungen für Strom, Wasser und andere Nebenkosten sowie die Zahlung der Krankenversicherung werden separat berechnet. Eine weitere wichtige Funktion der Jobcenter, die genutzt werden sollte, ist die Unterstützung von arbeitsfähigen Flüchtlingen bei der Jobsuche, dem Erlernen einer neuen Fachrichtung und dem Erlernen der Sprache.
Wer hat Anspruch auf Kindergeld
Kindergeld Das Gesetz sieht vor, dass Kindergeld von allen bedürftigen ukrainischen Flüchtlingen in einem vereinfachten Verfahren bezogen wird. Die Zahlung von Kindergeld steht Kindern unter 18 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen zu – bis zu 25 Jahren beträgt die Höhe je nach Anzahl der Kinder in der Familie 219 bis 250 Euro.
Wo finde ich Informationen zum Kindergeld?
Die Anschrift der nächsten Familienkasse sowie das Verfahren zur Leistungsberechnung finden Sie auf dem Portal der Bundesagentur für Arbeit.
So erhalten Sie Ausbildungsförderung (BaföG)
Ab dem 1. Juni 2022 gilt ein vereinfachtes Verfahren zur Erlangung finanzieller Unterstützung für ukrainische Studierende. Um es zu erhalten, reicht es aus, an einer Universität oder Hochschule immatrikuliert zu sein und sich legal in Deutschland aufzuhalten (z. B. mit einem Visum zum vorübergehenden Schutz). Für weitere Informationen und die Einreichung von Unterlagen wenden Sie sich bitte an das BafoG-Amt.
Welche weiteren wichtigen Änderungen für Geflüchtete in Deutschland traten im Juni 2022 in Kraft?
Auch in anderen wichtigen Bereichen haben bedeutende Änderungen der Gesetze für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland stattgefunden, die Migranten neue Möglichkeiten bieten, sich in das Leben des Landes zu integrieren, Arbeit zu finden und medizinische Versorgung zu erhalten.
Obligatorische Krankenversicherung
Um vollen Zugang zum deutschen Gesundheitssystem zu haben, müssen sich ausnahmslos alle Flüchtlinge bei einer der Krankenkassen versichern. Der Staat zahlt die Krankenversicherung für Arbeitslose, Rentner und Kinder. Um Unterlagen einzureichen oder sich beraten zu lassen, wenden Sie sich an die Leistungsstelle (Jobcenter oder Sozialamt).
Anerkennung der ukrainischen Rechte für Fahrer
Dank des Abschlusses eines visumfreien Transportregimes und der Unterstützung des neuen Gesetzes durch das Europäische Parlament wurde für Einwanderer aus der Ukraine die Beschränkung der Gültigkeit eines Führerscheins auf 6 Monate aufgehoben. Jetzt sind sie in allen EU-Ländern von Prüfungen befreit und erhalten ein neues Dokument.
Stornierung der kostenlosen Fahrt
Seit dem 1. Juni ist die freie Fahrt in allen Verkehrsmitteln für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland gestrichen. Die Bezahlung der Leistungen der Verkehrsunternehmen erfolgt auf einheitlicher Basis, auch Migranten können für Fahrten im Stadt- und Regionalverkehr ein Einzelfahrschein-9-Euro-Ticket erwerben. Eine Ausnahme gilt für Ukrainer, die sich in eine vorübergehende Unterkunft begeben (sie haben Anspruch auf eine kostenlose Fahrt in einem Wagen der 2. Klasse mit einem helpukraine-Ticket).
Autoversicherung
Ab dem 1. Juni 2022 müssen Besitzer von Autos mit ukrainischer Zulassung selbstständig eine Autoversicherung – eine Grüne Karte (Internationale Versicherungskarte für Kraftverkehr) – abschließen. Die Versicherung von Unfallschäden ist obligatorisch, und bei fehlender Versicherung wird eine hohe Geldstrafe fällig.
